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17.10.2019

Ein Herbst der kalten Realitäten

16.08.2019
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Karl Malik
Zwischen den frohlockenden Ankündigungen von Steuererleichterungen für den deutschen Bürger wie beispielsweise die nicht grundgesetzkonforme partielle Abschaffung des Solidaritätszuschlages  für Geringverdiener und der wirtschaftlichen Realität bestehen bei den Bürgern und der Politik große Wahrnehmungsunterschiede. Der deutsche Bildungsbürger mag kaum glauben, dass sich die deutsche Politik von den  stets „sprudelnden Steuereinnahmen“ der leistungsbereiten Bürger wirklich verabschieden möchte. Zusätzliche Steuereinnahmen sollen wegen der Klimaschutzinitiative der Regierung nun sehr, sehr kurzfristig wie CO2-Steuer, Mehrwertsteuererhöhung beim Fleischkonsum, beschlossen und besser gestern als heute umgesetzt werden. Zum Showdown kommt es gerade in Sachen Solidaritätszuschlag: Der soll laut dem SPD-Finanzminister Olaf Scholz für alle Single-Einkommen oberhalb von 74.000 Euro ganz oder teilweise erhalten bleiben, auch wenn der Ursprungszweck – die Finanzierung der deutschen Einheit – längst erledigt ist.
Milliardenschwere Aufforstungs-Initiativen, die der Staat fördern wird, sollen den deutschen Wald retten. Sünden und Fehler der langfristigen Vergangenheit sollen nun mit gelebter Kurzatmigkeit der deutschen Politiker in wenigen Monaten bereinigt werden. Wie die panisch vollzogene Energiewende am Ende des Tages rein in der täglichen Praxis der Stromversorung wirklich läuft, steht noch offen. 
Am Beispiel der Finanzpolitik wird deutlich: Bislang verlief die Historie der bundesdeutschen Finanzpolitik immer so: Auf Phasen der Kontraktion, in denen der Staat sich zurückzog und dem Bürger Linderung verschaffte, folgte die nächste Phase der Expansion, in der man dem Bürger neue Lasten aufbürdete. 
Der Staat gibt, um sehr kurzfristig wieder mehr zu nehmen. Das erklärt auch die „sprudelnden Steuereinnahmen“ neben eines in der Vergangenheit relativ stabilen Wirtschaftswachstums.
Dabei gilt es zu bedenken: 
Die staatlich induzierten Energiepreise sind mittlerweile die teuersten in Europa.
Bei der direkten Steuerlast liegt Deutschland hinter Belgien weltweit auf Platz zwei. Auch neue Kredite – wissend, dass sie die Steuererhöhung von morgen sind – möchte die deutsche Regierung aufnehmen. 
Nicht unerwähnt sollte dabei bleiben, dass der Steuerzahler vollumfänglich für desaströse Großprojekte wie der seit 2006 noch immer nicht vollendete Hauptstadt-Flughafen BER oder die wenigstens mit dem 10fachen Aufwand gegenüber Plan fertiggestellte Elbphilharmonie in Hamburg automatisch zur Kasse gebeten wird.
Der Steuerzahler zahlt ja immer - Konsequenzen aus dem desaströsen Mismanagement gibt es für die Verantwortlichen nicht. Keiner der verantwortlichen Manager und Politiker wurde bis heute zur Verantwortung gezogen. 170 Millionen externe Beratungskosten in einem Jahr für den Dauer-Sanierungsfall Deutsche Bundeswehr sind ja auch ein Wort. Bei der kämpfenden Truppe selbst kommt bis dato wenig bis nichts an.
Die Medienindustrie national wie auch die internationale Lieferindustrie spüren diese Auswirkungen in  der operativen Geschäftsdynamik sehr deutlich. Da ist es kaum verwunderlich, dass der deutsche weltweit  beste Druckmaschinenbau Fertigungskapazitäten auf Grund der hohen Belastungen in Deutschland ins Ausland verlagern muss, um wirtschaftlich überlebensfähig bleiben zu können. Mit den Standortbedingungen, die von der deutschen Politik weiter zu Lasten der Leistungsträger verschärft werden, wird man mangels dann nicht mehr verfügbaren Arbeitsplätze zu einer weiteren Wohltat der deutschen Politik greifen müssen: Dem beschäftigungs- und bedingungslosen Mindesteinkommen.
Glück auf! Dann ist der Scheck auf die Zukunft zu Lasten der jüngeren Generation endgültig gezogen.
Ihr

Prof. Ing. Karl Malik
Karl.Malik@premedianewsletter.de

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